Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Bilder der Randale-Nacht von Stuttgart haben das ganze Land schockiert. Hunderte Polizisten waren für Stunden einer Gewalt ausgesetzt, die es so in Stuttgart noch nie gab. Dass eine Drogenkontrolle zu Ausschreitungen dieser Dimensionen führt, legt nahe, dass der Respekt vor unseren staatlichen Institutionen zunehmend schwindet.

Seit einigen Wochen stellen Akteure von Grünen und SPD unsere Polizei mit Rassismus- und Rechtsextremismus-Vorwürfen unter Generalverdacht. Tausende Polizistinnen und Polizisten dieses Landes sehen sich seit Wochen diesen Vorwürfen ausgesetzt. Zuletzt äußerte sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg, dass Rassismus und Rechtsextremismus „Realität“ in unserer Polizei seien.

Wer in dieser Art und Weise zündelt, darf nicht verwundert sein, wenn es nachher brennt. Dass die Grüne Jugend dies sogar noch nach den fürchterlichen Ereignissen in Stuttgart äußerte, spitzt diese Aussagen der Jugendorganisation Ihrer Partei noch weiter zu.

Deshalb frage ich Sie Herr Ministerpräsident:

• Sehen Sie als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg ebenso ein strukturelles Rassismus- und Rechtsextremismus-Problem innerhalb unserer Polizei oder distanzieren Sie sich von den Vorwürfen der Grünen Jugend?

• Schaden die Worte „Rassismus und Rechtsextremismus ist Realität innerhalb der Polizei“ dem Ansehen unserer Polizistinnen und Polizisten?

• Stellen die Aussagen der Grünen Jugend Baden-Württemberg nicht alle Polizisten dieses Landes unter einen schrecklichen Generalverdacht und halten Sie diesen für gerechtfertigt?

Wir halten es für essenziell, dass Sie uns als Ministerpräsident dieses Landes Antworten auf diese dringenden Fragen geben und die Jugendorganisation Ihrer Partei zur Raison rufen. Was geschieht, wenn Menschen den Respekt gegenüber Vertretern unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats verlieren und mit blankem Hass gegen Polizisten vorgehen, mussten wir in Stuttgart erleben. Nun ist es an der Zeit, dass wir hinter denen stehen, die täglich für unsere Sicherheit mit vollem Einsatz einstehen.

Ihre Antworten erwartend verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Philipp Bürkle
Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg

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