Zu den Aussagen von Winfried Kretschmann, der Staat solle härter in Freiheitsrechte eingreifen dürfen, sagt unser Mitglied des Landesvorstands, Simon Gollasch:

„Die Aussagen von Winfried Kretschmann sind ein Skandal. Unverhältnismäßige Maßnahmen zu fordern, ist evident verfassungswidrig. Der Schutz der Freiheit und Grundrechte der Bürger dieses Landes ist das höchste Gebot der Politik. Die Menschen in unserem Land wollen nicht, dass mit ihren Grundrechten gespielt wird – sie wollen eine ideologiefreie Politik auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Wer den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abschaffen will, muss das Grundgesetz abschaffen. Dass Ministerpräsident Kretschmann das nicht weiß, gibt mir zu denken. Mit solchen Aussagen, gerade in Zeiten von niedrigen Inzidenzen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sich immer mehr Menschen mit einem Kopfschütteln von der Politik abwenden.“

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