Föderalismus


Die Junge Union Baden-Württemberg bekennt sich ausdrücklich zum Föderalismus. Der Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern stellt sicher, dass die Länder einzeln für sich Lösungen und Antworten für politische Herausforderungen finden können und müssen.

Die Junge Union Baden-Württemberg begrüßt deshalb die durch die Föderalismuskommission I geschaffene deutlichere Abgrenzung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Die Landesregierung ist deshalb in der Pflicht, von der nun größeren Handlungsfreiheit auch Gebrauch zu machen.

Föderalismus heißt ferner, dass die einzelnen Länder sich gegenseitig unterstützen und solidarisch füreinander einstehen. Der aktuelle, hierauf beruhende Länderfinanzausgleich ist jedoch aus Sicht der Jungen Union Baden-Württemberg kein Ausdruck solcher Solidarität, sondern eine Gleichmacherei als Ergebnis einer falsch verstandenen Solidarität. Wirtschaftliche und politische Dynamik werden dadurch erheblich gebremst, Einnahmepotentiale bleiben ungenutzt und politische Verantwortung wird verwischt.

Föderalismus ist schließlich auch Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips, zu dem sich die Junge Union Baden-Württemberg durchweg bekennt: Aufgaben sind von der unterst möglichen Ebene zu erledigen, damit Politik nah am Menschen stattfindet. Dies gilt insbesondere auch im Verhältnis zu Europa. Politische Konzepte, die für Baden-Württemberg passen, können sich für andere Regionen als nutzlos oder gar schädlich erweisen.

© Junge Union Baden-Württemberg