Haushalt und Finanzen


In der Finanzpolitik hat die Junge Union ein klares Ziel: Die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte muss ein Ende haben! Es war ein Erfolg der ganzen CDU und besonders der Jungen Union, dass in Baden-Württemberg im Jahr 2008 unter unserem Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger der erste ausgeglichene Haushalt und die Schuldenbremse verabschiedet wurden.

Unter der grün-roten Landesregierung hat sich die finanzielle Situation Baden-Württembergs leider massiv verschlechtert. Bis 2020 will die grün-rote Landesregierung jedes Jahr bis zu drei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dabei nimmt das Land so viele Steuern ein wie noch nie.

  • Wir fordern, jetzt Schulden zurückzuzahlen. Eine Landesregierung, die das nicht tut, versündigt sich an der jungen Generation, die auf einem immer größeren Schuldenberg sitzt.
  • Wir wollen ein schuldenfreies Deutschland bis zum Jahr 2055. Dafür muss unser Land endlich konsequent sparen. Das heißt auch, dass der Staat zukünftig manche Aufgaben nicht mehr übernehmen kann.
  • Die öffentlichen Haushalte müssen transparent und ehrlich sein: Schulden dürfen nicht in kommunalen Eigenbetrieben oder Sondervermögen des Bundes „versteckt“ werden. Auch die zukünftigen Beamtenpensionen müssen in ihrer Höhe klar benannt werden.

 

 

© Junge Union Baden-Württemberg