Justiz


Zentrale Aufgabe des Bundes auf dem Gebiet der Justiz ist in Übereinstimmung mit den Bundesländern die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaats; diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Tätigkeit. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze und die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen in den klassischen Gebieten des Rechts

In der Alltagspraxis geht für die Junge Union Baden-Württemberg der politische Bereich Justiz eng mit dem Begriff der Inneren Sicherheit einher.
Gemeinsam mit Justizministerium und dem Innenministerium fordern wir z.B. eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und -beamten (Stichwort Digitalfunk) sowie eine bessere psychologische Betreuung zur Überwindung traumatischer Erlebnisse während des Einsatzes.
Projekte wie "Schwitzen statt Sitzen", das Verurteilten ermöglicht, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Leistung von gemeinnütziger Arbeit abzuwenden. sind von der Jungen Union Baden-Württemberg seit jeher gefordert worden und nunmehr als offizielles Projekt von der Landesregierung auf den Internetseiten des Justizministeriums abrufbar.


Die Junge Union Baden-Württemberg fordert die Gerichte im Land seit Jahren auf, bei jugendlichen Straftätern im Abwägungsfall konsequenter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, um so abschreckend auf sich abzeichnende kriminelle Karrieren zu wirken.


Auch im Bereich des Strafvollzugs arbeitet die Junge Union Baden-Württemberg eng mit den zuständigen Landtagsabgeordneten zusammen, um humane und interessensgerechte Zustände zu garantieren.

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