Digitalisierung


Das Internet ist aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Leider kann Deutschland seine Rolle als Innovationsmotor in diesem Bereich aus technischen wie auch aus rechtlichen Gründen noch nicht voll ausspielen.

Der Breitbandausbau muss auch im ländlichen Raum schneller vorangetrieben werden. Außerdem fordern wir die Bereitstellung kostenloser W-LAN-Hotspots in Städten und dem öffentlichen Nahverkehr. Zudem muss noch klarer geregelt werden, wie Privatpersonen ihren Internetzugang anderen zur Verfügung stellen können, ohne große rechtliche Risiken einzugehen.

Zur Innovationsförderung gehört für uns auch ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität, damit die Zugangsprovider nicht wenige große Anbieter bevorzugen können. Die künstliche Aufrechterhaltung überkommener Geschäftsmodelle, etwa durch das Leistungsschutzrecht für Verlage, lehnen wir ab.

Das Urheberrecht muss den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Eine Reform muss so verständlich sein, dass jedem klar gemacht werden kann, was erlaubt ist und was nicht. Zu einer solchen Vereinfachung gehört auch das Fair-Use-Prinzip, welches bestimmte Nutzungsarten erlaubt und dabei fexibler ist als bisherige Urheberrechtsschranken. Auch die GEMA muss besser reguliert und Konkurrenz durch andere Geschäftsmodelle erleichtert werden.

© Junge Union Baden-Württemberg