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SPD muss sich gegen Verkehrsminister durchsetzen
JU Baden-Württemberg begrüßt großzügiges Maßnahmenpaket für Schiene und Straße im Land.
Foto: Lutz Stallknecht/pixelio.de
"Mit den umfangreichen Geldmitteln, die durch den Investitionsrahmenplan (IRP) für Infrastrukturprojekte nach Baden-Württemberg fließen, kann Baden-Württemberg sehr positiv in die Zukunft sehen. Insgesamt befinden sich 33 neue Straßenbauvorhaben im Investitionsrahmenplan. 23 dieser Projekte sind planfestgestellt, zehn befinden sich in der Plan-feststellung. Jetzt ist unser Landesverkehrsminister gefragt - Winfried Hermann muss schnell seine Haltung korrigieren bis 2016 keine neuen Projekte beginnen zu wollen. Seine Aufgabe ist es die Umsetzung zügig voranzutreiben. Alles andere wäre Verrat am eigenen Land, wenn bereitgestellte Mittel nach Bayern und Nordrhein-Westfalen abfließen und Planfeststellungsbeschlüsse verfallen. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen", sagten der Landesvorsitzende der Jungen Union, Nikolas Löbel, und der verkehrspolitische Sprecher, Christian Natterer, am Montag (19. Dezember) in Stuttgart.
"Wir können allerdings nicht sichergehen, dass Minister Hermann seine Positionierung wirklich aufgibt und die Projekte umsetzt. Deshalb fordern wir die SPD auf, sich gegen den Verkehrsminister durchzusetzen und für einen zügigen Baubeginn der Maßnahmen einzutreten – schließlich entspringen die Maßnahmen des IRP dem rot-grünen Bundesverkehrswegeplan der Jahre 2003/2004. Dafür ist die SPD im Land ja wohl auch mit ver-antwortlich", betonte Natterer. Es könne somit ja nur im Sinne der Sozialdemokraten sein, die Bauvorhaben rasch anzugehen. Der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht, nun sei das Land am Zug. Die Bundestagsabgeordneten der CDU im Land müssten sich jetzt in Berlin für die Finanzierung der Maßnahmen stark machen.
"Wir fordern nun, ein gemeinsames Eintreten von CDU, SPD und FDP für den zügigen Baubeginn der im Investitionsrahmenplan festgehaltenen Straßenbaumaßnahmen im Land. Stuttgart 21 hat schließlich gezeigt, dass das gemeinsame Verfolgen eines Zieles, Projekte erfolgreich nach vorne bringen kann", so Löbel.
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