Junge Union Baden-Württemberg
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Schaffung der Bürgerräte ist ideologischer Schwachsinn und deren Finanzierung ist rausgeworfenes Geld
Erhöhung der Ehrenamtspauschale wäre sinnvoller
"Die von Sozialministerin Katrin Altpeter geplante Einführung von Bürgerräten zur Ergänzung der Kommunalparlamente und Stärkung des Ehrenamts ist ideologischer Schwachsinn und eine echte Geldverschwendung. Jeder ehrenamtlich Tätige muss sich verschaukelt vorkommen. Grün-Rot düpiert die Ehrenamtlichen und führt die Bürgerbeteiligung ad absurdum. Die vorgesehenen 30.000 Euro, die das Land für das Programm zur Verfügung stellen will, ist investiertes Geld an völlig falscher Stelle und trägt nicht zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit bei", sagte der Landeschef der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, am Montag (9. Januar) in Stuttgart.
Baden-Württemberg ist ein Land der ehrenamtlich Tätigen. Eine große Anzahl der Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bereits jetzt in ihrer Freizeit ehrenamtlich. "Dies muss noch weiter ausgebaut werden. Die Einführung der Bürgerräte führt allerdings nicht dazu", so Löbel. Gerade einmal zehn Bürgerräte sollen für den Südwesten die ehrenamtliche Arbeit in den Kommunen übernehmen. Für mehr würde das eingeplante Geld nicht ausreichen. "Angesichts der vielen Städte und Dörfer in Baden-Württemberg ist das allerdings ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber es geht Grün-Rot auch nicht um die Stärkung des Ehrenamtes, sondern um die systematische Aushöhlung unseres politischen Systems. Die Landesregierung will Schlichter im politischen Dialog einsetzen, wo es nichts zu schlichten gibt. Da wird keine neue politische Kultur geschaffen, sondern Schönwetter-Politik betrieben", so Löbel.
Die Einführung der Bürgerräte soll die Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen der Kommunen ermöglichen und fördern. Allerdings ist das Kommunalparlament nicht verpflichtet, die Empfehlungen und Vorschläge der Bürgerräte auch durchzusetzen. "Die Bürgerinnen und Bürger sollen schlichten und beraten, dürfen aber nicht entscheiden. Grün-Rot schafft nur künstliche Missgunst zwischen Bürgerschaft und politisch Aktiven vor Ort", betonte der JU-Landeschef. Da frage man sich schon, welchen Sinn diese Einführung haben soll. "Aber nicht nur, dass die Mitbestimmung nicht garantiert werden kann. Auch die Finanzierung setzt an der falschen Stelle an. Wir fordern deshalb von der grün-roten Landesregierung, das geplante Geld dafür einzusetzen, die Ehrenamtspauschale zu erhöhen. Damit wäre den ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger wirklich geholfen", so Löbel abschließend.
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