Unser Landesvorsitzender

Seit November 2011 ist Nikolas Löbel Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg. Der gebürtige Mannheimer ist bereits seit vielen Jahren in der Jungen Union aktiv. Ob als Kreis- oder Bezirksvorsitzender kennt er die Junge Union in all ihren Facetten. Als Landesvorsitzender ist es seine Aufgabe, die Geschicke der Jungen Union im Ländle zu lenken, sich für eine starke Stimme der CDU in der Landespolitik einzusetzen und die Stimme der jungen Generation innerhalb der CDU Baden-Württemberg zu sein. Getreu unserem Motto Laut.Stark. vertritt Nikolas uns als Junge Union nach innen und nach außen. Mehr zu Nikolas als Person könnt ihr unter www.nikolas-loebel.de erfahren.

Auf dieser Seite Blog nimmt Nikolas Stellung zu aktuellen politischen Fragen. Wenn ihr mit Nikolas in Kontakt treten wollt, dann könnt ihr ihn direkt oder über die Landesgeschäftsstelle kontaktieren. Über unseren Call-Back-Service könnt ihr auch einem Gesprächstermin mit Nikolas vereinbaren. Ihr könnt unseren Landesvorsitzenden aber auch jederzeit zu einer Veranstaltung zu euch vor Ort einladen und mit ihm über generationengerechte Politik diskutieren.

Meine Gedanken zur schwierigen Koalitionssuche

"Liebe CDU, jetzt nicht die Souveränität verlieren! Liebe SPD, kommt raus aus der Schmollecke und findet den Weg zum Verhandlungstisch! Liebe Grüne, findet ihr erst einmal den Weg zurück zur politischen Mitte!"

Wir können stolz und dankbar sein, auf und für unser starkes Bundestagswahlergebnis. 41,5 % sind Ausdruck großen Zuspruchs, Vertrauens und Kompetenzzusicherung durch die Wählerinnen und Wähler. Die Bürger haben am letzten Sonntag mit beinahe absoluter Mehrheit eine Partei der Freiheit, der Eigenverantwortung und der Leistungsgerechtigkeit gewählt.

Diese Partei sollte jetzt nicht den Mut verlieren, für ihre vor der Wahl versprochenen Ziele auch nach der Wahl einzustehen. Natürlich gestaltet sich die Koalitionssuche schwieriger als 2009. Der Wähler hat eben nicht eindeutig entschieden. Er hat die Union mit überwältigendem Abstand zur stärksten Fraktion im Deutschen Bundestags bestimmt, er hat aber auch einer linken Konstellation aus Linke, SPD und Grüne zu einer potenziellen Mehrheit im Parlament verholfen.

Als einzig verbliebene bürgerliche Kraft im Deutschen Bundestags müssen wir als CDU/CSU jetzt auch für unsere wirtschaftspolitischen Ideen einstehen. Wir stehen für ein einfacheres, gerechteres und aktuell für ein Steuersystem, welches ohne weitere Steuererhöhungen auskommt. Wir schaffen Rahmenbedingungen und Chancen und keine Verbote. Wir sollten als CDU/CSU-Familie den Mut haben und die Souveränität, die uns der Wähler durch ein starkes Wahlergebnis gegeben hat, nicht schon bei ersten leichten Machtspielchen von SPD und Grüne aufs Spiel setzen.

Wenn die SPD, wie der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Fernsehduell damals verkündet hat, schon immer ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden ist, dann sollte die deutsche Sozialdemokratie auch jetzt dem Wunsch von über 65 % der deutschen Wählerinnen und Wählern nachkommen und eine Große Koalition anstreben. Natürlich müssen und werden im Rahmen von Koalitionsverhandlungen politische Kompromisse zu einzelnen Themen gefunden werden müssen. Aber schon bevor die Tür zum Verhandlungstisch aufgegangen ist, sich SPD und Grünen sprichwörtlich anzubiedern, ist der falsche Weg.

Angela Merkel ist und bleibt Kanzlerin. Das ist der eindeutige Wählerwille.

Die SPD sollte sich besinnen und den Weg raus aus der Schmollecke hin zum Verhandlungstisch finden, um für Deutschland eine stabile Regierung zu bilden.

Schwarz-Grün sollte aus baden-württembergischer Sicht keine ernstzunehmende Alternative sein. Die Grünen in Baden-Württemberg zeigen es doch seit zweieinhalb Jahren. Sie wurden als vermeintlich bessere Bürgerpartei bei der Landtagswahl gewählt und treten seitdem als linke Klientelpartei tagtäglich auf und stoßen die Menschen vor den Kopf. Es ist und bleibt grüne Mentalität, die Freiheit der Menschen durch starre staatliche Vorgaben einzuschränken, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft steuerlich zu belasten und mit vermeintlichem Spießbürgertum die Gesellschaft zu bevormunden.

Zwar treten die bisherigen grünen Protagonisten gerade scharenweise zurück - und das ist auch gut so. Aber wir sollten nicht vergessen, dass wir im Wahlkampf explizit gegen den neuen grünen Obrigkeitsstaat mit Strickpulli und Sandalen gekämpft haben und gerade deshalb in Baden-Württemberg von den Menschen das bundesweit beste CDU-Ergebnis geschenkt bekommen haben. Nicht wir als CDU müssen uns den Grünen annähern, sondern die Grünen müssten es als Chance ansehen, den Menschen zu beweisen, wie wertegebunden, weltoffen und tolerant sie tatsächlich sind und sich auf einen politischen Kurs der Mitte zurückbewegen.

Erst dann könnte eine schwarz-grüne Zusammenarbeit wieder in Betracht kommen.

Also liebe CDU, stark bleiben, souverän unsere Überzeugungen auf den Verhandlungstisch legen und die SPD an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern. Immerhin haben die Sozialdemokraten noch die Partei vor das Land gestellt, wie Peer Steinbrück vor wenigen Tagen noch sagte.

Und wenn die sozialdemokratische Basis sich einer Großen Koalition verweigern sollte, dann sollten wir uns ein Herz nehmen und den Mut aufbringen, lieber nochmals im Wahlkampf die Menschen über den richtigen Weg für Deutschland abstimmen zu lassen. Ich bin mir sicher: der CDU-Nachwuchs kämpft lieber nochmals um das Vertrauen der Menschen als sich Grünen oder schmollenden Sozialdemokraten übermäßig anzubiedern und eigene Überzeugungen über Bord zu werfen.

Gemeinschaftsschule ist grün-rote Traumtänzerei

In einem heute von der Heilbronner Stimme veröffentlichen Streitinterview zwischen der Landessprecherin der Grünen Jugend Jessica Messinger und mir als JU-Landesvorsitzenden hatte ich Gelegenheit, unsere Standpunkte zur Gemeinschaftsschule, zur grün-roten Steuerpolitik, zur Familienpolitik und der Verbotsmentalität der Grünen deutlich zu machen. Wir halten von der Gemeinschaftsschule als Antwort auf mehr Bildungsgerechtigkeit nichts. Alle Kinder in die gleiche Schule zu stecken, ihnen den gleichen Abschluss zu geben und keine qualifizierte Differenzierung mehr zuzulassen, geht an der Wirklichkeit vorbei. Die Gemeinschaftsschule ist grüne-rote Traumtänzerei. Unser Ansatz bleibt die gegliederte, differenzierte und individuelle Förderung.

Wenn die CDU 2016 wieder in die Regierungsverantwortung kommt, dann können wir zwar nicht die Gemeinschaftsschulen sofort schließen, schließlich haben wir dann auch Verantwortung für die Schüler in der Gemeinschaftsschule. Zwar können wir die Schulart nicht von heute auf morgen abschaffen, aber wir werden verantwortungsvoll mit diesen Schularten umgehen und wieder auf eine differenzierte und individuelle Förderung ausrichten. Denn wir glauben  nicht daran, dass keine Noten und kein Sitzenbleiben zu mehr Gerechtigkeit führt.

Kritik der Grünen Jugend an Kretschmann teilen wir als JU

In diesem Streitgespräch kam aber auch zumindest eine Gemeinsamkeit ans Tageslicht. Denn ich stimme der Grünen Jugend zu, dass Ministerpräsident Kretschmann präsidial regiert und kein tatkräftiger Regierungschef ist. Er fährt predigend durchs Land und lässt seine Minister die Arbeit machen. Dieser Ministerpräsident spricht mit gespaltener Zunge. Er verspricht der Bevölkerung das eine, der grünen Basis etwas vollkommen anderes. Er handelt nicht ehrlich und damit verantwortungslos. Ein Grund mehr, diesen Ministerpräsidenten so bald als möglich, spätestens aber 2016, in Rente zu schicken.

 

Schuldenfreies Deutschland bis 2055

In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur habe ich der CDU empfohlen, den Schuldenabbau ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs zu stellen. Wir müssen es schaffen, dass Deutschland bis 2055 komplett schuldenfrei ist. Die CDU kann deshalb auch keine teuren Wahlversprechen machen. Wir müssen den Wählern ehrlich sagen, was wir uns nicht leisten können. Beim außeraordentlichen mitgliederoffenen Landestag in Reutlingen haben wir im Leitantrag !Absolute Mehrheit" beschlossen, zu forndern, bis 2055 alle Staatsschulden abgebaut zu haben. Während Grüne und Rote für neue Schulden stehen, sollte die Union sich um den Schuldenabbau kümmern. Das ist generationengerechte Politik.

Wir sind nicht die Partei der Regulierung und der Quotierung

Es kann nicht sein, dass die Haltung einiger Abweichler dazu führt, dass der CDU-Bundesvorstand geltende Beschlüsse des Parteitags einfach über den Haufen wirft. Die CDU Deutschlands hat sich klar gegen starre gesetzliche Frauenquoten in Aufsichtsräten ausgesprochen. Dabei muss es auch bleiben. Alles andere wäre an Verrat an den eigenen Grundüberzeugungen. Wir waren, sind und bleiben die Partei der freien Marktwirtschaft, da passen Regulierung und Quotierung nicht ins Profil. Dass der CDU-Bundesvorstand nun doch eine gesetzliche Frauenquote bis 2020 in mitbestimmungsbedürftigen Aufsichtsräten einführen will, ist kein gutes Signal für unsere Partei. Natürlich ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen, aber von führenden CDU-Funktionsträgern in Partei und Regierung würde ich erwarten, dass sie die Idee von Freiheit und Leistungsbezogenheit auch in ihrem Abstimmungsverhalten berücksichtigen. Die CDU ist nicht die Partei der Regulierung und der Quotierung. Dieser Wandel zeigt einmal mehr, wie wichtig eine starke JUnge Union in der Unionsfamilie ist, um für klare Aussagen und ein geschärftes inhaltliches Profil zu sorgen. Die JU ist der Kompass für eine verlässliche CDU-Politik.

"Bierdeckelreform wäre ein Beitrag zur Schärfung unseres Profils"

Wir unterstützen die Forderung, dass CDU und CSU sich im anstehenden Bundestagswahlkampf klar für ein einfaches, verständliches und gerechtes Steuersystem einsetzen. Damit stärken wir endlich wieder unser wirtschaftsliberales Profil. Wir wollen, dass die Diskussion um die Vereinfachung des deutschen Steuersystems tatsächlich in den Mittelpunkt eines gemeinsamen Bundestagswahlprogramms gestellt wird. Gemeinsam mit meinen JU-Kollegen Katrin Albsteiger aus Bayern, Paul Ziemiak aus Nordrhein-Westfalen, Ingmar Jung aus Hessen und Johannes Steiniger aus Rheinland-Pfalz ünterstütze ich den Vorschlag einiger jungen CDU/CSU-Bundestagesabgeordneter, die Vereinfachung des Steuersystems ins Bundestagswahlprogramm aufzunehmen. Die Überlegungen zur so genannten Bierdeckelreform von Friedrich Merz sind dabei der richtige Ansatz, den es weiterzuentwickeln gilt, um ein gerechtes, einfaches und leistungsorientiertes Steuersystem zu schaffen. Selbst junge Menschen im einfachen Angestelltenverhältnis sind mit der Abfassung einer Steuererklärung aufgrund deren Komplexität oft überfordert. Daher ist ein einfacheres Steuersystem auch im Sinne der jungen Generation. Es wird Zeit, dass wir als Union uns wieder deutlich für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft einsetzen. CDU und CSU müssen für Leistungsorientierung, Entbürokratisierung, soziale Marktwirtschaft und Generationengerechtigkeit eintreten. Nur so können wir als Union nicht nur Umfragen, sondern auch Wahlen gewinnen. In Zeiten voller Kassen gilt es, vorausschauend zu handeln. Neben einer umfassenden Steuerreform hat auch die generationengerechte Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme oberste Priorität. Neben den sprudelnden Steuereinnahmen verfügt derzeit auch die staatliche Rentenversicherung über eine Rücklage von beinahe 30 Mrd. €. Daher ist die Schaffung einer demographischen Rücklage in der Rentenversicherung eine unabdingbare Notwendigkeit.“

Call-Back-Service

Ihr wollt mit Nikolas Kontakt aufnehmen oder ihn zu einer Veranstaltung vor Ort einladen? Das geht direkt über die Landesgeschäftsstelle. Über unseren Opens internal link in current windowCall-Back-Service kannst du ein Gespräch mit Nikolas vereinbaren.

Tel: 0711/ 66 90 453
Fax: 0711/ 66 90 445

Email: Opens window for sending emailnikolas.loebel(at)ju-bw.de

Nikolas Löbel

"In Stuttgart regieren die grün-roten Panzerknacker." Als JU-Chef findet Nikolas gerne auch mal knackige Worte.
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ist in JU-Kreisen einfach Kult.
"Wir als JU sind mit 11.500 Mitgliedern größer als Grüne oder FDP. Und das ist auch gut so".
"Keep calm and vote for Angie". Eine Aktion der JU Ludwigsburg.
Im Gespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger. Oettinger ist sicherlich einer der erfolgreichsten JU-Landesvorsitzenden aller Zeiten.
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