31.05.2018

Es gibt Alternativen zum Fahrverbot


Zur aktuellen Debatte um mögliche Fahrverbote in der Landeshauptstadt Stuttgart, erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Philipp Bürkle:

„Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,<wbr />liegt es jetzt an der Politik im Rahmen des Urteils, eine gute Lösung für die Landeshauptstadt zu finden. Hier hat sowohl der Grüne OB Kuhn sowie der Grüne Landesverkehrsminister Hermann bisher leider völlig versagt. Anstatt auf Fahrverbote hinzuwirken, sollte es Ziel sein, diese abzuwenden. Möglichkeiten wären eine intelligente Parkverkehrssteuerung, die Stärkung des ÖPNVs sowie die Erneuerung der Fahrzeugflotten von Stadt und Land sowie deren Betrieben. Parkverkehr macht in deutschen Großstädten 30 % des Innenstadtverkehrs aus. Dieser könnte durch eine intelligente Steuerung deutlich verringert werden. Ebenso muss der ÖPNV massiv gestärkt werden, der Neubau von Strecken sowie eine Senkung der Ticketpreise ggf. bis hin zum kostenlosen ÖPNV in der Innenstadt, gewünschte Ergebnisse erzielen. Außerdem sollten Stadt und Land sowie die jeweiligen Eigenbetriebe möglichst schnell und selbst die kompletten Fahrzeugflotten rund erneuern umso selbst einen Teil zur Schadstoffverringerung beizutragen. Abschließend bleibt festzuhalten, dass die einseitig ideologische Debatte um Fahrverbote die Zielerreichung, nämlich saubere Luft in der Landeshauptstadt, nur lähmt. Wir fordern die Beteiligten jetzt zum beherzten Handeln auf, um die Verkehrssituation in Stuttgart für alle besser zu machen und nicht einseitig eine Verkehrsgruppe mit Verboten zu geißeln. Lokale Fahrverbote führen letztendlich nur zur großflächigen Umfahrung und damit zur Erhöhung des Schadstoffausstoßes.“



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