28.06.2017

Pressemitteilung: Land kippt nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot


Ein keineswegs marginales Thema war das nächtliche Alkoholverkaufsverbot für die Junge Union Baden-Württemberg (JU). Die jetzt im Landeskabinett vereinbarte Rücknahme betrachtet die JU als einen Ausdruck der gegenseitigen Wertschätzung von Politik und Handel. „Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot war wenig zielgerichtet: Es traf den Arbeiter, der nach der Spätschicht noch ein Bier kaufen wollte. Es traf den ehrenamtlich Aktiven, der die langen Öffnungszeiten vieler Supermärkte nutzte, um nach einer Sitzung noch seinen Wocheneinkauf zu machen. Dagegen konnten die Kommunen nicht direkt dort eingreifen, wo es wirklich nötig ist. Wir stehen für Subsidiarität. Wir wollen Probleme konkret dort lösen, wo sie auftauchen. Daher heben wir das nächtliche Alkoholverkaufsverbot auf und schaffen im Gegenzug eine Ermächtigungsgrundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote in kommunaler Entscheidungskompetenz“, sagt JU-Landeschef Nikolas Löbel.

Die Junge Union setzte sich bereits vor den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen innerhalb der CDU für liberalere Alkohol-Verkaufsregeln in Baden-Württemberg ein. „Damit hat die JU maßgeblich dazu beigetragen, dass das Alkoholverkaufsverbot letztlich gekippt wurde“, meint JU-Landespressesprecher Tim Hauser. Nach dem Gesetz dürfen Kommunen im Südwesten künftig in Eigenregie den Alkoholkonsum an besonders belasteten Brennpunkten verbieten können. Gleichzeitig soll das nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol etwa an Tankstellen fallen.


© Junge Union Baden-Württemberg