21.02.2017

Landesausschuss zum Freiwilligen Polizeidienst


JU-Landeschef Löbel: "Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Freiwilligen Polizeidienst" – Eckpunkte der Jungen Union Baden-Württemberg zur Reform des Freiwilligen Polizeidienstes mit klarer Erwartungshaltung an die Landes-CDU

 

"Die im Koalitionsvertrag verankerte Reform des Freiwilligen Polizeidienstes muss zwingend zu einer Fortführung und einer Stärkung des Freiwilligen Polizeidienstes in Baden-Württemberg führen. Wir als Junge Union begrüßen es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger auf ehrenamtlicher Basis neben ihrem Beruf für den Rechtsstaat in Form des Freiwilligen Polizeidienstes einsetzen. Mit ihrem Engagement im Freiwilligen Polizeidienst verstärken diese Menschen abermals den notwendigen Rückhalt unserer Polizei in unserer Gesellschaft. Denn unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Hauptberuf sind diejenigen, die tagtäglich - auch unter Einsatz ihres Lebens - für die Sicherheit in unserem Land sorgen. Diese Menschen geben dem Rechtsstaat ein Gesicht. Ihnen gebührt nicht nur unser Dank und Respekt, sondern unsere Solidarität und unsere politische Unterstützung durch die Stärkung von Personal, Ausrüstung und Rechtsgebung“, so der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel.

In einem Landesausschuss befasste sich nun der CDU-Nachwuchs gemeinsam mit dem polizeipolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Lorek MdL, dem Sprecher des Freiwilligen Polizeidienstes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg, Norbert Schwarzer und dem Sprecher der Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes des Polizeipräsidiums Mannheim, Andreas Kaminski mit der künftigen Ausrichtung des Freiwilligen Polizeidienstes. Dabei hat der CDU-Nachwuchs eine klare Erwartungshaltung an die Mutterpartei.

"In der Stärkung des Freiwilligen Polizeidienstes sehen wir als Junge Union keinen Gegensatz zur notwendigen Stärkung unserer hauptamtlichen Polizeibeamten. Ganz im Gegenteil. Wir fördern damit das bürgerliche Engagement, wenn wir diejenigen unterstützen, die sich über ein normales Maß hinaus für den Rechtsstaat einsetzen wollen. Deshalb befürworten wir die Anstrengungen des baden-württembergischen Innenministeriums und der CDU-Landtagsfraktion, die Polizei in Baden-Württemberg nach Kräften in Personal und in Ressourcen besser auszustatten. Darüber hinaus fordern wir als Junge Union im Zuge der vereinbarten Reform des Freiwilligen Polizeidienstes, diesen deutlich zu stärken“, so Nikolas Löbel. Dafür sieht der CDU-Nachwuchs folgende Eckpunkte als wesentlich an:

  • Aus- und Fortbildung des Personals für den Freiwilligen Polizeidienst über die bisherige 14-tägige Grundausbildung hinaus
  • Gleiche Ausrüstung von hauptamtlichen Polizistinnen und Polizisten und den Mitgliedern des Freiwilligen Polizeidienstes, insbesondere mit adäquater Bewaffnung
  • Gleiche Uniform für jeden Polizisten, ob im Hauptamt oder im freiwilligen Dienst
  • Erweiterung des Aufgabenbereiches mit dem Ziel der Entlastung und der Unterstützung der hauptamtlichen Polizeibeamten; dazu sollte der Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes folgende Aufgabenbereiche umfassen: die Regelung, die Sicherung und die Überwachung des Straßenverkehrs, die Sicherung von Gebäuden und Anlagen, den Kraftfahrdienst, den Fernmeldedienst und ähnliche technischen Dienste sowie die kommunalen Kriminalprävention und weitere Präventionsaufgaben
  • Zur Entlastung der hauptamtlichen Polizeibeamten sollte auch über den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Streifendienst nachgedacht werden.
  • Erhöhung der Haushaltsansätze zur Mittelausstattung des Freiwilligen Polizeidienstes mindestens auf das Niveau der Haushaltsjahre 2010/2011

© Junge Union Baden-Württemberg